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TTIP / Die Ganze Wahrheit

Verantwortlicher Autor: UERembor Brüssel, 30.07.2015, 14:05 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Eugen Rembor Bericht 6692x gelesen

Brüssel [ENA] Das viel diskutierte und umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP sorgt für Diskussionen. Viele Menschen fürchten sich vor „Chlorhühnern“, „Genmais“ und der „Privatisierung des Wassers“. Doch sind diese Ängste tatsächlich begründet? Jedenfalls sind laut einer Umfrage vom April 2015 70 % der Menschen überzeugt, dass TTIP negative Auswirkungen haben wird.

Allerdings halten sich gleichzeitig nur 31 % für gut über TTIP informiert. Das bedeutet dass 49 % nicht gut informiert sind aber an negative Auswirkungen glauben. Für Europa sind die USA der wichtigste Handelspartner, für Deutschland einer der größten Exportmärkte und somit bereits heute der mit uns am engsten verflochtene Wirtschaftsraum der Welt. Gemeinsam stehen die EU und die USA für 30,4 % des Welthandels, der Warenaustausch beträgt rund 1,4 Mrd. Euro pro Tag! Durch TTIP würden Zölle und weitere Handelshemmnisse beseitigt und gleichzeitig die Standards der Zukunft gesetzt. Damit erhöhen sich Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext.

Die Abschaffung der noch immer bestehenden Zölle vor allem für industriell-gewerbliche Waren – die etwa bei einigen Kfz Teilen und chemischen Produkten noch deutlich über dem Durchschnittsniveau von etwa 4 % liegen – und vor allem der Abbau ungerechtfertigter nicht-tarifärer Handelshemmnisse (z.B. Öffnung des öffentlichen US-Beschaffungsmarktes und gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungsverfahren) sind für die EU genauso attraktiv wie für die USA. Durch TTIP können die Chancen des Welthandels besser genützt werden, indem beide Wirtschafsträume in einer noch intensiveren Kooperation gemeinsam die internationalen Standards der Zukunft gestalten. Aus Sicht der Industrie ist TTIP eine wichtige Weichenstellung für Deutschland und Europa.

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen, das zu mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks führen soll. Als Grundlage dafür erhielt die EU-Kommission durch die EU-Mitgliedsstaaten im Juni 2013 ein Mandat für die Themenbereiche: Öffnung des Marktzuganges: Abbau von tarifären Handelshemmnissen (Zölle) Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse (diverse Handelsbeschränkungen): Dadurch sollen vor allem ein besserer Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten geschaffen, Investitionen gefördert und bessere Konvergenzen im Regulierungsbereich (gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungsverfahren) hergestellt werden.

Intensivere Kooperation hinsichtlich der Schaffung internationaler Standards, um Chancen und Herausforderungen des Welthandels erfolgreich begegnen zu können. Abbau tarifärer Handelshemmnisse (Zölle) Der durchschnittliche Zoll auf Industrieprodukte liegt bei 3,5 %. Allerdings gibt es auf einzelne Produktgruppen erheblich höhere Tarife. Daher wäre der Wegfall von Zöllen wegen des hohen Handelsvolumens von großer Bedeutung. So entstehen derzeit etwa für Chemieunternehmen aus der EU und den USA durch Zölle Kosten von € 1,6 Mrd. pro Jahr (Verband der deutschen Chemischen Industrie) – wobei davon 40 % auf unternehmensinterne (transatlantische) Transfers entfallen.

Laut EU-Kommission würde der Export von europäischen Kraftfahrzeugen in die USA mittelfristig um 149 % zunehmen. Durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA ist ein bedeutender Wachstumseffekt zu erwarten. Unterschiedliche technische Standards erschweren den transatlantischen Handel, die wechselseitige Kompatibilität bei Produktzertifizierungsverfahren würde Kosten signifikant senken. Beispielswiese müssen KFZ in den USA über rote, in der EU über gelbe Blinker verfügen – eine Angleichung wäre sinnvoll. Nicht alle öffentlichen Stellen in den USA sind an das WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen gebunden, das eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer einer Ausschreibung verlangt.

Vor allem die EU drängt in den TTIP-Verhandlungen auf eine komplette Öffnung im Bereich öffentlicher Ausschreibungen inklusive der US-Bundesstaaten und US-Gemeinden, die bisher durch „Buy American“ Klauseln US-amerikanische Bieter bevorzugt haben. Dadurch könnten auch deutsche Unternehmen am öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA teilnehmen, der nach der EU der zweitgrößte der Welt ist. Gemeinsam haben die EU und die USA die Chance, durch TTIP die Themenführerschaft hinsichtlich internationaler Standards im Welthandel zu übernehmen, wie beispielsweise im Bereich des Schutzes geistiger Eigentumsrechte. Gelingt das EU-US-Abkommen, stärkt es Europas Wettbewerbsfähigkeit.

In anderen Fall gerät Europa tendenziell ins Abseits und andere integrierte aufstrebende Wirtschafsträume, wie die sich anbahnende transpazifische Freihandelszone TPP zwischen elf Pazifikstaaten und den USA, gewinnen noch weiter an Dynamik. Investitionsschutzabkommen bestehen seit den 1950er Jahren und dienten ursprünglich dazu, Investoren vor Diskriminierung und Enteignung in Ländern zu schützen, in denen Rechtssicherheit nicht gewährleistet war. Die nationale Souveränität, Gesetzes zu erlassen, wird durch Investitionsschutzabkommen und darin vorgesehene Schiedsgerichte nicht beeinträchtigt. In der Vergangenheit haben sich diese Abkommen bewährt.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender globaler Investitionstätigkeiten sind solche Schutzbestimmungen mehr denn je notwendig. Bisher haben EU-Mitgliedsstaaten über 1.400 solcher Abkommen abgeschlossen (neuen EU-Mitgliedsstaaten auch mit den USA) und damit gute Erfahrungen gemacht. Investoren aus EU-Mitgliedstaaten sind die häufigsten Kläger. 2014 wurden von 42 weltweit initiierten Verfahren 29 von europäischen und zum Vergleich nur 5 von amerikanischen Unternehmen eingebracht. Können multinationale Konzerne den Staat durch Klagen zur Änderung seiner Gesetzgebung zwingen? Nein! Wenn eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung vorliegt, kann auf Schadensersatz geklagt werden, aber nicht auf Veränderung der Gesetze.

Ist Investitionsschutz zwischen den zwei sogenannten „entwickelten Rechtssystemen“ wie der EU und den USA nicht unnötig? Nein! Die EU und die USA verfügen über hoch entwickelte, aber unterschiedliche Rechtssysteme. So werden beispielsweise in den USA zum Teil Prozesse nicht von professionellen Richtern, sondern von Laien („Juries“) entschieden. Es bedarf daher einer Regelung, welche die unterschiedlichen Rechtssysteme in ihrem nationalen Anwendungsbereich bestehen lässt sowie fairere und gleiche Spielregeln für alle schafft. EU-Handelskommissarin Malmström hat im Mai 2015 einige konstruktive Vorschläge zu einer Reform des Investitionsschutzes in TTIP vorgebracht.

Mittelfristig soll ein permanenter internationaler Schiedsgerichtshof geschaffen werden, um Streitfälle zwischen Investoren und Staaten zu lösen. Weiter sollen das „right to regulate“ von Staaten stärker betont, die Auswahlkriterien für Richter strenger gestaltet sowie Berufungsmöglichkeiten nach WTO-Vorbild eingeführt werden. Verändert die regulatorische Kooperation bestehende Standards? Nein! Regulatorische Kooperation dient besseren Abstimmungen etwa bei der Einführung neuer Produkte. Die Beseitigung von Komplexitäten aufgrund unterschiedlicher Normen- und Zertifizierungsregime kann die Kosten von Unternehmen senken und Exporte in die USA vereinfachen.

Die verstärkte Zusammenarbeit der US- und EU-Zulassungsbehörden könnte darüber hinaus auch verbesserte Regeln / Standards für die Zukunft setzen. Die EU-Kommission hat ihr Verhandlungsangebot an die US-Seite veröffentlicht. Dieses stellt klar, dass es den Vertragspartnern obliegt, im öffentlichen Interesse Maßnahmen zu setzen, auch wenn diese nicht zu besserer regulatorischer Kompatibilität führen („right to regulate“). Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass hohe Schutzniveau auf EU-Seite bezüglich Konsumenten und Umwelt trotz gegenseitiger Anerkennung von Standards nicht untergraben wird. Einfuhr von Chlorhühnern, Hormonbehandeltem Fleisch & Genmais Kann TTIP europäische / deutsche Nahrungsmittelstandards aushebeln?

Kann TTIP europäische / deutsche Nahrungsmittelstandards aushebeln? Nein! Die hohen europäischen Nahrungsmittelsicherheitsstandards bleiben erhalten und sind laut EU-Kommission nicht verhandelbar. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche US-Produkte in Zukunft auf dem europäischen Markt zugelassen werden. Ein mündiger Konsument wird aber immer für sich selbst entscheiden. Im Freihandelsabkommen mit Kanada, das sich in der finalen Verhandlungsphase befindet, wurde zum Beispiel festgeschrieben, dass Kanada kein hormonpräpariertes Rindfleisch in die EU einführen darf. Chlorhühner und hormonbehandeltes Fleisch dürfen nicht in die EU eingeführt werden, genveränderte Organismen hingegen schon.

Sind die europäischen sozial- und Umweltstandards durch TTIP gefährdet? Nein! Über die Absenkung von Sozial- und Umweltstandards wird laut EU-Kommission nicht verhandelt. Durch das Abkommen wird das Recht, Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten national zu regeln, nicht berührt. In der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit geht es in erster Linie um die Harmonisierung technischer Standards und nicht um die Infragestellung bestehender Sozialsysteme und nationaler Umweltpolitik.

Finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt? Nein! Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die 28 nationalen Regierungen. Auch die breitere Öffentlichkeit wird über Konsultationen sowie durch Stakeholder-Treffen eingebunden und über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert – die Gespräche zu TTIP sind transparent wie nie zuvor und keinesfalls geheim. Zudem wurde ein Beratungszentrum (TTIP Advisory Group) geschaffen, das sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen, Gewerkschaften und der Wirtschaft (z.B. Businesseuorpe) zusammensetzt.

Wird ein möglicher Vertragsabschluss demokratischer Kontrolle entzogen? Nein! Sowohl das europäische Parlament wie auch die zuständigen EU-Handelsminister müssen zustimmen. Ob alle 28 nationalen Parlamente ebenfalls befasst werden, ist zwar noch zu klären, jedoch ist davon auszugehen. Wird TTIP etwa zur Privatisierung der Wasserversorgung führen? Nein! Die Daseinsvorsorge ist von den Verhandlungen ausgenommen und daher sind auch keine Veränderungen deutscher Systeme bzw. Standards durch TTIP möglich.

Fakten & Zahlen Gemeinsam stehen die EU und die USA für 30,4 % des Welthandels and Waren und Dienstleistungen Die EU und die USA erbringen gemeinsam 33 % der globalen Wirtschaftsleistung Die EU und die USA sind mit einem täglichen Handel von rund € 2,2 Mrd. (Waren: 1,4 Mrd., Dienstleistungen: 0,8 Mrd.) die beiden am engsten verflochtenen Wirtschafsträume der Welt Laut Studie der EU-Kommission werden 15 % der Arbeitsplätze in Europa durch Exporte in die USA gesichert US-Unternehmen beschäftigen 4,1 Mio. Menschen in der EU und europäische Betriebe wiederum 3,5 Mio. Menschen in den USA.

Die EU-Kommission geht von einem jährlichen Zuwachs der EU-Wirtschaftsleistung von 119 Mrd. Euro und einem BIP-Wachstum von 0,5 % über 12 Jahre für die EU aus. TTIP könnte auf dieser Basis 400.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen. 28 % Anstieg der europäischen Exporte in die USA bis 2027 prognostiziert das Center für Economic Policy Research. Fazit: Über TTIP wird viel diskutiert, aber wenig gewusst. Bleibt zu hoffen dass uninformierte Kreise die Verhandlungen nicht beeinträchtigen oder sabotieren.

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