Mittwoch, 23.10.2019 12:24 Uhr

Freier Journalismus Unter Druck

Verantwortlicher Autor: Uwe Rembor Wien, 22.07.2019, 16:26 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Eugen Rembor Bericht 5411x gelesen
Pressefreiheit gefährdet
Pressefreiheit gefährdet  Bild: Uwe Rembor

Wien [ENA] Der freie Journalismus steht unter Druck – das ist nichts Neues. Aber dass besonders die TV Sender unter zunehmendem Druck stehen, dürfte für Viele nicht im Detail bekannt sein. Das kürzlich beim ORF in Wie stattfindende 3Sat Gremium sorgte sich besonders über einen dramatischen Rückgang

der Quoten und Marktanteile des ORF, welche von 60% auf 33% sanken, ORF1 steht bei mageren 10%, als Konkurrenz werden besonders Streaming Dienste wie Netflix angegeben. Darum möchte man sich beim ORF mehr auf Informtionssendungen und Dokus spezialisieren. Ginge es nach der Regierung, würde sich der ORF nur noch auf Kultur und Sport konzentrieren, und als unliebsame Opposition komplett aus der politischen Berichterstattung verabschieden. Druck in diese Richtung wird nicht nur seit der Ibiza-Affäre sondern auch sonst recht unverblümt ausgeübt, meistens durch Budgetkürzungen. Auch dass Fake Meldungen Journalisten zugespielt werden um diese dann später zu diskreditieren wenn sie auf die Meldung hereingefallen sind und sie verbreitet haben,

ist nicht unüblich und gehört zum schmutzigen Handwerk der Mainstream Politik. Kein Wunder, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten auf ein Haushaltsabgabegesetz / Gebührenerhöhungen drängen, wenn sie von der Politik ausgetrocknet werden. Die Regierung würde gerne die Geschäftsführung des ORF durch einen mehrköpfigen Vorstand ersetzen, damit mehr regierungstreue Influencer dort untergebracht werden können. Mit der FPÖ gibt es bereits einen offenen Konflikt, weil die sich durch den ORF schlecht behandelt fühlt, der der FPÖ Sabotage unterstellt weil diese für die Abschaffung von GEZ Zwangsgebühren eintritt. Die FPÖ sammelt gerade Unterschriften für die Abschaffung von Zwangsgebühren und hat bereits über 320.000 Unterstützer gefunden.

Die ÖVP hingegen zweifelt an der Glaubwürdigkeit des ORF, weil der sich selbst eher links einordnet, die ÖVP dagegen eher rechts steht. Der Rest der politischen Landschaft sieht den ORF als abgehoben und nicht politisch unabhängig – und hier erkennt man bereits das Problem: Gerade weil der ORF wirklich unabhängig ist, wird er von keiner Partei geliebt, frei nach dem Motto „wer nicht für uns ist, ist automatisch gegen uns und muss für unsere Gegner sein“. Dem kann der ORF nur mit Lobbying für Programmentgelt in Form von Haushaltsabgaben gegenübertreten, nur so bleibt er wirklich von politischen Budgetgnaden unabhängig.

Besonders Behinderte und Alte, ebenfalls von der Politik vernachlässigte Personengruppen, sollen dafür als Influencer gewonnen werden und moralischen Druck auf die Politik auszuüben. Die Politik wiederum mag die Online Aktivitäten des ORF überhaupt nicht, weil der so eine weit größere Menschenmenge erreicht und mehr Menschen über die Machenschaften der Politiker lesen können. Ja, Kritik mag die Politik gar nicht!

In Deutschland ist es inzwischen sogar soweit, dass das ZDF in Mainz bereits seit 2009 mit einem gesetzlichen Verbot belegt wurde, „presseähnliche Meldungen“ online zu veröffentlichen. Mundtot machen möchte man die Sender, denen von Uneingeweihten oft das Gegenteil, nämlich gehorsame Regierungstreue unterstellt wird. Das Netz nämlich ist autonom, alle anderen Alternativen sind subjektiv, und das Netz senden 7 Tage. Solche Verbote, zusammen mit der Konkurrenz von Disney, Apple, Amazon und Netflix treiben die öffentlich-rechtlichen Sender in eine gefährliche Existenzgefährdung, der dann auch die neutrale und ehrliche Berichterstattung zum Opfer fallen würde.

ORF, ZDF und der schweizer SRG vernetzen sich deshalb miteinander und sprechen sich gegenseitig Empfehlungen aus, wie dem zunehmenden Druck begegnet werden kann. Denn die Machenschaften der Politik gehen weiter: So wurden zwar eine 16köpfige Kommission gebildet, die den Finanzbedarf der Sendeanstalten ermitteln soll, aber diese Kommission wird die Ergebnisse auch selbst überprüfen und kann so nach Lust und Laune feststellen dass der ermittelte Bedarf ja so gar nicht sein kann sondern die Sender viel weniger Geld brauchen. Unabhängigkeit der Berichterstattung ist längst nicht mehr gegeben, wie die Sender berichten: Bei Demos in Dresden und Chemnitz wurde die Arbeit der Journalisten massiv durch Ordnungsbehörden behindert!

Die ARD wurde per Gesetzesbeschluss durch die Politik begrenzt, der Staatsfunk ist auf dem Vormarsch nachdem ganze 311 Millionen alleine dem ARD gestrichen wurden – Strafaktion für unliebsam kritische Berichterstattung. So leidet die Qualität, die Möglichkeiten der Berichterstattung leidet, ein Staatsfernsehen wird diese künstlich geschaffene Lücke füllen. Propaganda und Gehirnwäsche werden die Norm sein. Erreicht werden soll dieses Ziel, indem die öffentlich-rechtlichen immer unattraktiver gemachte werden sollen, z.B. dadurch dass man ihnen verbieten möchte Sport und Unterhaltungsendungen auszustrahlen.

Die Politik spricht von einer „Verzwergungsstrategie“ und von einer Deckelung der Budgets. Nur Bildung, Information und Kultur sollen die Öffentlich-Rechtlichen noch machen dürfen – eine langweile Nische für wenige Bildungsbürger, keine Aufklärung der Massen mehr. Das Verbot der „Presseähnlichkeit“ für Internetmeldungen wurde bereits still und leise etabliert. Denn Zeitungen sind der Fein der TV Sender und werden daher von der Politik unterstützt, auch deshalb weil Zeitungen viel leichter zu beeinflussen sind als TV Sender.

Sogar in der sonst so vorbildlichen Schweiz machen Politiker was Politiker so machen: Den eigenen Hals retten wollen indem freie Berichterstattung abgeschafft wird. Ministerin Somaruge, die gleich vier Bereiche, nämlich Medien, Umwelt, Verkehr und Energie unter ihrem Machtbereich vereint, hat das Mediengesetz gekippt, die Gebühren auf 1 Franken pro Gerät und Taggekürzt (vorher 450.- SFR pro Gerät) und den Etat des SFR um 1oo Mio. gekürzt. Bei insgesamt 1,2 Mrd. Budget ist Schluss – egal wie die Kosten in Zukunft auch steigen werden. Das ist ein Minus von 50%, die Werbeverträge fielen ebenfalls um 30 Mio. nachdem die Regierung dem Sender verbot, online Werbung zu bringen.

Ein Schuft wer Schlimmes dabei denkt. Nur Verschwörungstheoretiker erkennen hier angeblich System. Doch warum stimmte das Parlament gegen eine Effizienzverbesserung der Sender durch Zusammenlegung von Senderstrukturen? Was interessiert eine Regierung die Effizienz von Sendern? Nun, jede Ineffizienz bei Sendern ist Sand im Getriebe der der Regierung zugutekommt, alles was freie Berichterstattung behindert wird begrüßt.

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