Montag, 11.12.2017 03:08 Uhr

Chance für die Demokratie – Minderheitsregierung.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Berlin, 23.11.2017, 12:39 Uhr
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Christian Lindner
Christian Lindner  Bild: Frei Pixabay (Fotograf: kschneider2991)

Berlin [ENA] Die FDP hat die Jamaika Sondierungsgespräche beendet. Christian Lindner hat diesen Schritt ausführlich begründet. Führende Politiker, sowie auch der Bundespräsident, appellieren nun an die staatspolitische Verantwortung der Parteien, eine stabile Regierung zu bilden und Neuwahlen zu verhindern.

Es gibt nun mehrere Optionen Neuwahlen zu verhindern. Eine davon ist, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese Möglichkeit wird von fast allen Politikern vehement abgelehnt. Sie plädieren dafür, dass Deutschland in diesen Zeiten eine stabile Regierung braucht. Damit ist gemeint, dass sich die Regierung der Mehrheiten im Parlament sicher sein kann, um ihre politischen Ziele durchsetzen zu können. Die Opposition ist mehr oder weniger machtlos. Sie kann zwar dagegen sein, doch bei Abstimmungen verliert sie regelmäßig.

Frischer Wind für die parlamentarische Demokratie.

Warum wird eine Minderheitsregierung so verteufelt? Die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, bevorzugt Neuwahlen, dieses Regierungsmodell lehnt sie ab. Sie benötigt eine stabile Mehrheit im Bundestag. Bisher hat sie sich auf die Parteidisziplin und den Fraktionszwang verlassen können. Damit wäre es dann vorbei. Die Regierung müsste um Mehrheiten kämpfen, was die Debatten viel spannender machen würde. Es könnte passieren, dass manche Vorhaben im Bundestag scheitern würden. Lobbyisten hätten es nicht mehr so leicht, ihre Vorschläge durchzusetzen. Die Opposition würde gestärkt werden. Eine Minderheitsregierung wäre ein Gewinn für die Demokratie.

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